AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Anders & Gehler Postservice Direktmarketing Center GmbH, Fichtenstr. 45, 40233 Düsseldorf
vertreten durch den Geschäftsführer Ralf Gehler
Nachfolgende Geschäftsbedingungen gelten für alle geschäftlichen Vorgänge sowohl mit Zulieferern, Zwischenhändlern und
Wiederverkäufer als auch mit Endkunden. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage aller Lieferverträge, Leistungen und Angebote der Anders & Gehler Postservice Direktmarketing Center GmbH gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Geschäfts- und Einkaufsbedingungen der Geschäftspartner werden nur dann Vertragsinhalt, wenn diesen zuvor ausdrücklich und schriftlich zugestimmt wurde. Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen Anders & Gehler Postservice Direktmarketing Center GmbH (PDC genannt) und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

1) Allgemeine AGB’s:

Angebote:
Angebote sind freibleibend und unverbindlich und werden erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung gültig. Angebote sind 14 Tage, ab Angebotsdatum, gültig. Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt sind.

Preise:
Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung oder dem Auftrag aufgeführten Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise verstehen sich ohne Skonto und sonstige Nachlässe. Vereinbarte Nebenleistungen und von PDC vereinbarungsgemäß verauslagte Kosten gehen, soweit dies nicht anders geregelt ist, zu Lasten des Kunden. Preiserhöhungen nach Vertragsabschluß, die auf Schwankungen von Wechselkursen, Lohn oder Werkstoffverteuerung beruhen, können an den Kunden weitergegeben werden.
Verpackungskosten, Versand- und Transportspesen sind in den Angeboten von PDC nicht enthalten und werden gesondert berechnet.

Zahlungsbedingungen:
Die Kosten für Leistungen und Waren sowie verauslagte Kosten sind bei der Übergabe der Ware bzw. bei Abschluss der Leistung sofort fällig, soweit keine andere Zahlungsweise und kein anderes Zahlungsziel vereinbart ist. Der Betrag ist per Scheck oder per Banküberweisung, in einem Betrag rein netto, zu entrichten. Eine Zahlung per Überweisung oder per Scheck gilt erst dann als erfolgt, wenn der Betrag auf dem Konto der PDC gutgeschrieben wurde.
Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, seine Zahlung einstellt oder eine Bank einen Scheck nicht einlöst, ist PDC zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag ohne besondere, vorhergehende Ankündigungen berechtigt. In diesen Fällen werden ohne besondere Aufforderung sämtliche Forderungen der PDC gegenüber dem Kunden sofort in einem Betrag fällig. Bei Zahlungsverzug erfolgt von PDC eine Zahlungserinnerung. Beim Ausbleiben der Begleichung der Forderung berechnet PDC Verzugszinsen in Höhe von 1% des Rechnungsbetrages pro Monat. Für jede weitere Zahlungsaufforderung bzw. Mahnung berechnet PDC eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,- € je Mitteilung. Bei Zahlung später als 2 Wochen nach Zahlungsfrist auf der Rechnung beginnt der verzinsbare Zahlungsverzug.
Bei Zahlungsverzug kann PDC einen Liefer-, Leistungs- und/oder Produktionsstopp verhängen.

Eigentumsvorbehalt:
Leistungen und gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der PDC.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware muss der Kunde auf das Eigentum von PDC hinweisen und PDC unverzüglich benachrichtigen. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderungen. Die Weiterveräußerung unserer Waren und Leistungen bei noch nicht beglichener Rechnung darf erfolgen. Die Einnahmen des Kunden aus dem Weiterverkauf unserer noch nicht bezahlten Waren oder Dienstleistungen müssen bis zur Höhe des Rechnungsbetrags an PDC abgetreten werden. Erfolgt dies insbesondere bei Wiederverkäufern nicht, stellt dies unter Umständen Unterschlagung, Veruntreuung oder ggf. Betrug nach den §§ des StGB dar.

Material- und Warenlagerung:
PDC verpflichtet sich die uns anvertrauten Waren ordentlich und sachgerecht zu lagern.
Bei durch PDC verursachten Schäden hafte PDC im Rahmen der gesetzlichen Regelungen und Haftpflichtgrenzen. Eine Höherversicherung insbesondere gegen Einbruchdiebstahl und Vandalismus der bei PDC eingelagerten Waren darüber hinaus, muss separat abgeschlossen werden.

Material- und Warenversand:
Der Versand von Waren erfolgt innerhalb der Haftungsgrenzen der für den Kunden beauftragten Frachtführer. Die Gefahr geht auf den Frachtführer über sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person, bzw. Unternehmen übergeben worden ist. Die Diese Regelung der Transportgefahr gilt auch bei Teillieferungen oder im Falle von Rücksendungen.
Etwaige Transportschäden können nur bei dem beauftragten Transportunternehmen (Post, Bahn, Spediteur etc.) in der Hohe der dort vereinbarten Haftungsgrenzen geltend gemacht werden.
Bei unfrei eintreffenden Rücksendungen kann PDC die Annahme verweigern.

Liefertermine:
Wenn nicht anders schriftlich vereinbart, sind Liefertermine und Lieferfristen unverbindlich. PDC ist zu Teilleistungen oder Teillieferungen berechtigt. Bei Überschreitung von Lieferfristen kann der Kunde die PDC schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist, zu liefern. Nach dieser Frist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Höhere Gewalt, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung und unverschuldete erhebliche Liefer- und Betriebsstörungen verlängern die jeweiligen Fristen und die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen zuzüglich weiterer 2 Wochen.

Mängel:
Der Kunde hat die Pflicht, innerhalb von 8 Tagen nach Zugang der Ware oder Erbringungen der Leistung, sich von dem einwandfreien Zustand zu überzeugen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Reklamation, so ist die Ware und/oder Leistung vom Kunden angenommen.
Beanstandungen nach dieser Frist, besonders bei einem offensichtlichen Mangel, kann PDC zurückweisen. Die Verwendung der mangelhaften Ware darf bis zur Klärung nicht erfolgen. Bei gerechtfertigter Beanstandung besteht nur das Recht auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach unserer Wahl, bis zur Höhe des Auftragswertes exkl. Portokosten.

Gewährleistung:
Die unsachgemäße Handhabung, Lagerung oder Behandlung von Waren hat zur Folge, dass Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen sind. Die Haftung der PDC ist auf den Wert, der in der Dienstleistungsrechnung aufgeführt ist, beschränkt.

2) Zusätzliche Drucksachen AGB’s:

Drucktoleranzen:
Zulässig sind geringfügige Farbtoleranzen, Mehr oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Menge, Standdifferenzen bis zu 0,5% der Blattgröße sowie Qualitätsschwankungen bedingt durch die technischen Gegebenheiten der jeweiligen Maschinen und Materialänderungen während des Druckes.

Korrekturabzug für Drucksachen:
Der Kunde erhält von PDC nach Erstellung seiner Vorlage einen Korrekturabzug. Dieser ist vom Kunden auf Richtigkeit der darin aufgeführten Angaben sowie auf Tippfehler zu überprüfen. Verbesserungen und Änderungen sind in den Korrekturabzug einzutragen, zu unterschreiben und zurück zusenden. Nach Änderung der Vorlage erhält der Kunde auf Wunsch erneut einen Korrekturabzug. Dieser ist ebenfalls zu prüfen, zu unterschreiben und zurück zusenden. Bei einem farbigen Korrekturabzug sind die Farben aus technischen Gründen nicht farbverbindlich für den Druck. Der Kunde erhält für die Rücksendung des Korrekturabzuges eine Frist. Geht bis zu diesem Zeitpunkt kein Korrekturabzug bei PDC ein, so gilt dieser als fehlerfrei. Die Haftung für die Richtigkeit der Vorlage liegt letztendlich beim Kunden. Wünscht der Kunde keinen Korrekturabzug, so haftet er ebenfalls für Richtigkeit und Tippfehler.

Entwurfskosten für Drucksachen:
Satz/Scankosten sind auch bei Nichterteilung eines Auftrags zu bezahlen, da diese Vorarbeiten (z. B. Erstellung eines Musters) individuelle arbeiten sind und anderweitig nicht veräußert werden können.

Gelieferte Vorlagen für Drucksachen:
Für die vom Kunden digital gelieferten Vorlagen übernimmt PDC keine Haftung. PDC ist nicht verpflichtet, Dateien auf Richtigkeit von Einstellungen (z. B. Farbe, Raster, Auflösung, Vollständigkeit, usw.) und Inhalt zu überprüfen. Bei Abweichung vom gewünschten Druckobjekt haftet PDC nicht. Zwingend notwendige Änderungen, die von PDC bemerkt werden, werden ausgeführt und dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.

3) Zusätzliche Franierservice AGB’s:

Anlieferung:
Die Anlieferung der Frankierpost hat getrennt nach nationalen und internationalen Sendungen zu erfolgen. Des Weiteren sind Sonderversandformen wie Einschreiben und Wertbriefe mit den entsprechenden Einlieferformularen und Belegen zu versehen und so zu separieren, dass diese als solch zu erkennen sind.

Portogebühren:
Die anfallenden Portogebühren sind an PDC per Lastschrift zu entrichten. Erhält PDC im Nachhinein eine Portonachforderung, so hat diese der Kunde zu begleichen. PDC haftet nicht für die Dienstleistung des Zustelldienstes.

Zusatzgebüren:
Zusätzliche Leistungen, wie das Ausfüllen von Einschreibbelegen, Dialogpostformularen, sowie das zusätzliche Sortieren der Sendungen nach nationalen, internationalen Sendungen und nach Sonderversandformen, wird gemäß unserer zur Zeit gültigen Gebührentabelle in Rechnung gestellt.

4) Zusätzliche Versand AGB’s:

Vom Kunden angelieferte Ware:
PDC führt die Werktätigkeiten sowie etwaige Posteinlieferungen im Kundenauftrag aus. PDC verlässt sich auf die Richtigkeit der Angaben des Kunden über die auszuführenden Tätigkeiten insbesondere über Angaben zur Sendungsmenge. Eine Überprüfung der tatsächlichen Stückzahl wird nur auf Wunsch, gegen Aufwandspauschale, durchgeführt. Auch zur vorschriftsmäßigen Sendungsgestaltung (Aufmachung, Größe etc.) besteht keine Prüfpflicht und insbesondere keine Haftung für den Fall, dass die Deutsche Post AG die Annahme der Sendung verweigert und sich der Versandtermin verschiebt oder Teile der Ware (z. B. Briefumschläge) neu bedruckt / hergestellt werden müssen. Im Rahmen des Möglichen wird die Sendung jedoch auf Unregelmäßigkeiten geprüft. Ergibt sich eine schnellere / effizientere Möglichkeit der Abwicklung, so wird der Kunde benachrichtigt. Eine generelle Verpflichtung der Prüfung besteht nicht.
Soweit möglich werden Unregelmäßigkeiten, ggf. gegen Aufwandsentschädigung, behoben.

Portogebühren:
Die anfallenden Portogebühren sind an PDC im Voraus zu entrichten. Sofern der Kunde mit der Deutschen Post AG kein Lastschriftverfahren (sog. "Ausweisverfahren") vereinbart hat, muss das Portoentgelt an PDC in bar, per V Scheck oder Banküberweisung geschehen. Wird der Betrag per Banküberweisung entrichtet, so kann frühestens am Tag der Gutschrift auf dem Konto der PDC die Sendung bei der Postfiliale eingeliefert werden.
Bei Zahlung mit V Scheck kann die Sendung frühestens am Tag der tatsächlichen Verfügbarkeit des Scheckbetrags eingeliefert werden. Tatsächlich verfügbar ist der Betrag drei bis vier Werktage nach Gutschrift (Buchung) auf dem Konto der PDC. Stellt sich bei Anlieferung der Sendung bei der Postfiliale heraus, dass die im Voraus bezahlten Portoentgelte nicht ausreichend sind, so wird die Sendung nicht oder nur teilweise versendet. Mehrkosten bis max. 100,- EURO wird von PDC in Ausnahmefällen ausgelegt. Teilweise wird dann versendet, wenn der zurückgehaltene Sendungsteil zum selben Tarif nachträglich versendet werden kann. Erhält PDC im Nachhinein eine Portonachforderung, so hat diese der Kunde zu begleichen. PDC haftet nicht für die Dienstleistung des Zustelldienstes.

5) Schlussbestimmungen:
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen durch gesetzliche oder gerichtliche Urteile unwirksam sein, so bleiben alle übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Geschäftsbedingung(en) tritt die gesetzliche Neuregelung in Kraft.

Gerichtsstand ist Düsseldorf
(Amtsgericht Düsseldorf oder Landgericht Düsseldorf).
Düsseldorf, 2017


Anders & Gehler Postservice Direktmarketing Center GmbH, Fichtenstr. 45, 40233 Düsseldorf is represented by Ralf Gehler (Managing Director). The following terms are valid for all business transactions, whether with suppliers, intermediaries and distributors or end- users. The following General Terms and Conditions provide the basis for all delivery agreements, services and offers of Anders & Gehler Postservice Direktmarketing Center GmbH. They are also valid for all future business relations, even if they are not explicitly agreed. Any diverging business and purchasing terms of the business partners will only become part of the contract if they have been agreed explicitly and in written form beforehand. German law shall apply exclusively to all legal relations between Anders & Gehler Postservice Direktmarketing Center GmbH (PDC) and the client.

1) Allgemeine AGB’s:

1. General Terms and Conditions:

Offers:
All offers are subject to change and non-binding and are only valid after they have been confirmed in writing. Offers are valid for 14 days from the date of the offer. Additional agreements are only binding if they have been confirmed in writing.

Prices:
The prices that are stated in the confirmation of the order i.e. the prices stated in the order plus the statutory value added tax, are binding. The prices do not include discounts or any other reductions. All agreed additional services and agreed costs incurred by PDC are to be borne by the client unless otherwise agreed. Any increase in price, due to fluctuating exchange rates, wages or increasing prices of materials after the contract has been signed can be passed on to the client. Packaging, dispatch and transportation costs are not included in the offer from PDC and will be charged separately.

Payment Conditions:
The costs for services and goods as well as costs that have been incurred by PDC, shall be payable immediately upon receipt of the goods or upon completion of the service, provided that no other method of payment and no other payment objective has been agreed. The amount is to be paid by check or bank transfer, strictly net. Payment by transfer or check is only deemed to have taken place when the amount has been credited to the bank account of PDC. If the client fails to meet his payment obligations, ceases his payment, or if a bank fails to pay a check, PDC shall be entitled to withdraw from the contract immediately without giving any special prior notice. In these cases, all claims of the PDC against the client become due for payment immediately in a single amount and without a special request or reminder to do so. In the event of a delay in payment, a reminder will be sent by the PDC. If the claim still fails to be settled then the PDC will charge a default interest of 1% of the invoiced amount per month. For any further payment request or reminder, the PDC will charge a processing fee of 5€ per reminder. In the case of payment later than two weeks after the invoice deadline, the default interest will apply. In the event of a delay in payment, PDC may put a stop on delivery, service and/or production.

Reservation of Ownership:
Services and delivered goods remain the property of the PDC until full payment has been completed. If third parties gain access to the reserved goods the client shall indicate that the goods are the property of PDC and notify PDC immediately. In the case of an open invoice, the reserved property is deemed to be security for the outstanding amount. The resale of our goods and services may be carried out even if the invoice has not been paid. The client’s income resulting from the resale of our goods or services which have not yet been paid must be assigned to PDC up to the value of the total invoiced amount. If this is not done, especially in the case of resellers, this may be considered to be embezzlement, misappropriation or fraud in accordance with sections of the Criminal Code (§§ of the StGB).

Storage of Materials and Goods:
PDC is obligated to store the goods that it has been entrusted with in an appropriate manner. Should PDC damage the goods in any way, PDC shall be liable within the framework of the legal regulations and liability limits. A supplementary insurance, which insures particularly against burglary, theft and vandalism for goods stored at PDC, must be arranged separately.

Material- und Warenversand:
Der Versand von Waren erfolgt innerhalb der Haftungsgrenzen der für den Kunden beauftragten Frachtführer. Die Gefahr geht auf den Frachtführer über sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person, bzw. Unternehmen übergeben worden ist. Die Diese Regelung der Transportgefahr gilt auch bei Teillieferungen oder im Falle von Rücksendungen.
Etwaige Transportschäden können nur bei dem beauftragten Transportunternehmen (Post, Bahn, Spediteur etc.) in der Hohe der dort vereinbarten Haftungsgrenzen geltend gemacht werden.
Bei unfrei eintreffenden Rücksendungen kann PDC die Annahme verweigern.

Delivery date:
Unless otherwise agreed in writing, delivery dates and delivery times are non-binding. PDC is entitled to carry out partial services and partial deliveries. If PDC fails to meet the delivery dates, the client may demand in writing that the PDC deliver within a reasonable time period. After this period the client may withdraw from the contract. Any further claims shall be excluded. Any act of God, war, turmoil, strike and lockouts as well as any significant unforeseeable delivery and operating disruptions, extend the respective deadlines for the duration of the disruption in service caused by these circumstances, plus an additional two weeks.

Defects:
The client has the obligation within 8 days after receipt of the goods or fulfillment of the service to check for any defects. If no complaint is made within this period, then the goods and/or services shall be deemed approved. Any complaints after this deadline may be turned down by PDC especially in case of an obvious defect. The defective goods may not be used until the case has been clarified. If the complaint is justified, PDC has the right to repair or replace the goods at their discretion, up to the amount of the order value, excluding postal charges.

Warranty:
The inappropriate handling, storage or treatment of goods has the consequence that warranty claims shall be excluded. The liability of the PDC shall be limited to the value stated in the service invoice.

2) Additional terms and Conditions for Printed Matter.

Printing Tolerances:
The following tolerances are allowed: small color differences; deliveries of 10% above or below the ordered quantity; differences of up to 0.5% of the sheet size as well as fluctuations in quality due to the technical conditions of the respective machines and material changes during printing.

Proof for Printing:
The client shall receive a proof copy from PDC after the template has been produced. This must be checked by the client for the accuracy of the information contained therein as well as for any typesetting errors. Any improvements or amendments are to be made to the proof copy, signed and returned to PDC. After the template has been amended the client shall receive a new proof copy on request. This should also be checked, signed and returned. In the case of a colored proof copy, the colors are not binding for the printing process due to technical reasons. The client shall receive a deadline for the return of the corrected proof copy. If PDC shall not receive the corrected proof copy by this date, then it shall be deemed to be free of errors. The liability for the accuracy of the template is the responsibility of the client. If the client does not want a proof copy then he is also liable for the accuracy and typesetting errors.

Design Costs for Printed Matter:
Typesetting and scan costs are to be paid even in the eventuality that an order is not placed, as this preparatory work is unique (e.g. creation of a sample) and cannot be sold elsewhere.

Delivered Templates for Printing:
PDC is not liable for templates which the customer has delivered digitally. PDC is not obligated to check data for correctness of settings (e.g. color, grid, resolution, completeness etc.) and content. PDC is not liable for any deviation from the desired printed item. Mandatory changes that are noticed by PDC shall be executed and invoiced separately to the client.

3) Additional Terms and Conditions for Mailing Service:

Delivery:
The delivery of mail is carried out separately according to national or international deliveries. Furthermore, special types of delivery, such as registered and insured letters, are to be provided with the corresponding delivery forms and receipts and separated in such a way that they can be recognized.

Postal Charges:
The postage fees that are incurred are to be paid to PDC by direct debit. Should PDC receive an additional postal charge afterwards, then the client has to pay. PDC is not liable for the service of the delivery company.

Additional Charges:
Additional services, such as the filling in of documents for registered mail or ‘Dialogpost’, as well as additional sorting according to national or international mail or special delivery types, will be charged according to our currently valid fee rate tables.

4) Additional Delivery Terms and Conditions:

Goods delivered by the Client:
PDC carries out the regular business activities as well as any deliveries in the customer order. PDC relies on the correctness of the information given by the client about the activities to be carried out, particularly with respect to the information on the dispatch volume. A check of the actual quantity shall only be carried out on request, in return for a handling fee. There is no obligation to provide proof that the consignment conforms to regulations (appearance, size etc.), and in particular PDC assumes no liability in the event that Deutsche Post AG refuses acceptance of the consignment and that the dispatch date is postponed or that new parts of the goods (e.g. envelopes) must be reprinted/produced. However, the consignment will be checked as far as possible for irregularities. If a quicker, more efficient way of processing occurs, then the client shall be notified. There is no general obligation to check the consignment. Irregularities shall be removed as far as possible and if necessary in return for a handling fee.

Postal Charges:
All due postal charges are to be paid to PDC in advance. Unless the client has arranged a direct debit method of payment with the Deutsche Post AG, then the postage fee must be paid to PDC in cash, by means of a crossed check or bank transfer. If the amount is paid by bank transfer, the consignment can only be delivered to the post office once the money has been credited to the bank account of the PDC. In the case of payment by a crossed heck, the consignment can only be delivered on the day that the check amount is actually available. The amount is actually available three or four working days after PDC’s account has been credited. If on delivery to the post office, it is found that the prepaid postage fees are not sufficient then the consignment will not be sent or at least only partially. Additional postal charges up to a maximum of 100€ will be paid by PDC in exceptional cases. Some of the goods will then be sent if the retained part of the consignment can be sent later at the same rate. Should PDC receive a postal charge afterwards, then the client must pay. PDC is not liable for the service of the delivery company.

5) Final Provisions:
Should any individual provision of these general terms and conditions be deemed invalid by statutory or judicial ruling, then all other provisions remain unaffected. Instead of the ineffective business condition, the new legal regulation will come into effect.

Jurisdiction Düsseldorf
(District Court Düsseldorf).
Düsseldorf, 2017